Die CDU-Landesvorsitzende der CDU Rheinland-Pfalz und Bundesministerin Julia Klöckner spricht beim Politischen Aschermittwoch des CDU-Kreisverbands Westerwald und des CDU-Bezirksverbands Koblenz-Montabaur: 26.2.2020, 18.00 Uhr Dorfgemeinschaftshalle Moschheim Hauptstr. 37, 56424 Moschheim.
Die CDU-Landesvorsitzende und Bundesministerin Julia Klöckner und der rheinland-pfälzische Spitzenkandidat Christian Baldauf MdL zeigen sich tief bewegt und erschüttert vom unfassbaren Anschlag, der am Mittwochabend in Hessen mehrere Todesopfer forderte: Christian Baldauf: „Wir sind entsetzt angesichts des Verbrechens in Hanau, das so viele Todesopfer gefordert und Menschen verletzt hat. Unser Mitgefühl gilt den Opfern und ihren Angehörigen, und wir wünschen den Verletzten, dass sie schnell wieder gesund werden. Unser Dank gilt den Einsatz- und Rettungskräften.“
Zum 1. März tritt das Fachkräfteeinwanderungsgesetz in Kraft treten. In Rheinland-Pfalz hapert es allerdings mit der Umsetzung. „Das Land und die zuständige Ministerin Spiegel hinken hinterher. Zum Stichtag 1. März wird das nichts“, stellt der stellvertretende CDU-Landesvorsitzende Günther Schartz fest. Man könne den Eindruck gewinnen, Frau Spiegel und ihr Ministerium bremsen das Gesetz aus.
